Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Anbieterkennzeichnung
Mawendo GmbH, Stecherweg 5, 88400 Biberach an der Riß ("Mawendo"), E-Mail: info@mawendo.de, Telefax: +711 217 298 609, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Dr. Daniel Wagner, Johannes Merg, Michael Merg, HRB 745990, Amtsgericht Ulm, Umsatzsteuer-ID gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE287426532
2. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mawendo und dem Kunden (nachfolgend: "Nutzer" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB" genannt).
Mawendo bietet Nutzern, die an orthopädischen oder unfallchirurgischen Beschwerden oder Verletzungen leiden, einen digitalen Service (nachfolgend: "Mawendo" genannt) an.
Leistungen von Mawendo:
Mawendo stellt Trainingsprogramme mit Übungsvideos, Gesundheitsinformationen und Dokumentationsmöglichkeiten bereit. Es handelt sich um eine digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) zur Unterstützung der Rehabilitation bei orthopädischen und/oder unfallchirurgischen Erkrankungen durch Eigentraining des Nutzers.
Mawendo ist eine webbasierte, digitale Gesundheitsanwendung (Medizinprodukt Klasse I), die ihren Nutzern ein Eigentrainingsprogramm zeit- und ortsunabhängig flexibel verfügbar bereitstellt. Das jeweilige Trainingsprogramm und die Informationen sind indikationsspezifisch. Die Durchführung wird in Form einer Anleitung in den Videos verständlich beschrieben. Es wird empfohlen die Übungen mehrmals wöchentlich zu absolvieren. Zur Gewährleistung des Trainingsfortschritt und zur Vermeidung einer Überforderung ist das Trainingsprogramm in 3 progressiv aufeinander aufbauende Phasen gegliedert.
Sämtliche Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die Verbraucher sind. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Mawendo behält sich vor, Angebote zu ändern oder einzustellen. Soweit nicht anders vereinbart, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
3. Widerrufsbelehrungen; Muster-Widerrufsformular; Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über digitale Inhalte
1. Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten ("digitale I"halte")
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mawendo GmbH
Stecherweg 5
88400 Biberach an der Riß
Fax: +49 711 217 298 609
E-Mail: info@mawendo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2. Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Verträgen über digitale Inhalte (Mawendo)
Beim Erwerb der Lizenz eines Mawendo Trainingsprogramms erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie vor Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt haben, dass Mawendo vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen und Sie Kenntnis über die Bedingungen zum Erlöschen des Widerrufsrechtes erhalten haben.
4. Haftung; Kontraindikationen
Unsere Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Mawendo bietet keine medizinische oder therapeutische Diagnose, Empfehlung oder ärztliche Behandlung. Wir übernehmen daher keine Gewährleistung für die Richtigkeit sowie Vollständigkeit der Inhalte – vor allem nicht in medizinischer, klinischer oder therapeutischer Hinsicht. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung für die Befolgung der Therapieempfehlungen in den Mawendo-Programmen. Mögliche gesundheitliche Einschränkungen, Vorerkrankungen und Kontraindikationen sollten vor der Teilnahme an einem Trainingsprogramm vom behandelnden Arzt überprüft und ggf. besprochen werden. Die Teilnahme an den Trainingsprogrammen erfolgt auf eigene Gefahr und Risiko.
Die Durchführung der Übungen innerhalb der Trainingsprogramme wird in Form einer Anleitung in den Videos ausführlich beschrieben. Zur korrekten Ausführung der Übungen sollten diese Hinweise beachtet werden, um möglichen Fehlern und Falschausführungen vorzubeugen. Für mögliche Falschausführung mit Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
Wir werden uns bemühen, Mawendo immer auf dem aktuellen Stand der Technik sowie auf dem aktuellen medizinischen Erkenntnisstand zu halten. Wir können die jederzeitige Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von Mawendo jedoch nicht zusagen. Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass Daten auf unseren Servern (z.B. nach einer Registrierung übermittelte Daten) verfügbar sind und nicht verloren gehen können. Die Funktionsfähigkeit der von dir verwendeten Endgeräte und Kommunikationsnetze liegt allein in der Verantwortung des Nutzers.
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit wir eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von höherer Gewalt und Arbeitskämpfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung begrenzt oder ausgeschlossen ist, gilt die Haftungsbeschränkung auch gegenüber Dritten (etwa Erfüllungsgehilfen), die in den Schutzbereich dieses Vertrags einbezogen sind.
Ausschlüsse und Kontraindikationen
Es sind folgende Ausschlusskriterien festgelegt:
Minderjährige: Kinder unter 12 Jahre sind von den Leistungen, die Mawendo erbringt, ausgeschlossen. Personen unter 16 Jahre benötigen für die Inanspruchnahme der Leistungen die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters.
Gesundheitliche Voraussetzungen: Erkrankungen, die außerhalb der gewählten Indikation des Trainingsprogramms liegen, können ein Risiko für die Teilnahme an den Leistungen die Mawendo erbringt, darstellen. Diese gelten als Ausschlusskriterien, wenn Sie für die körperlichen Übungen der Trainingsprogramme als bedenklich eingestuft werden. Eine ärztliche Abklärung ist deshalb vor dem Trainingsbeginn notwendig.
Insbesondere sind dies:
- Schwere oder akute Erkrankungen des Herz-/Kreislaufsystems (z.B. akuter Herzinfarkt, akute ischämische Herzkrankheit, Bluthochdruck mit Herzschwäche, Hypertensive Krise)
- Erkrankungen der Lunge oder Atemwege (z.B. Lungenentzündung, Lungenembolie)
- Tumorerkrankungen (z.B. Bösartige Neubildung des Knochens und des Gelenkknorpels, bösartige Neubildungen innerer Organe)
- Infektionen und Fieber (z.B. Rheumatisches Fieber, Eitrige Arthritis, Sepsis, bakterielle Infektionen)
- Verletzungen oder Erkrankungen des Bewegungsapparates außerhalb der Indikation für das Trainingsprogramm
- Blutungsneigungen (Vorgeschichte von verstärkten Blutungen oder Einnahme von gerinnungshemmenden Medikamenten)
- Psychische Störungen (z.B. akute Psychose)
- Schwangerschaft
Auch weitere, hier nicht aufgeführte Erkrankungen, sind möglicherweise ungeeignet für die Teilnahme an einem Mawendo Trainingsprogramm. Vor der Nutzung wird deshalb vom verordnenden Arzt abgeklärt, ob die Übungen, so wie sie im Mawendo Trainingsprogramm verwendet werden, unbedenklich absolviert werden können. Ansonsten besteht eine Kontraindikation.
Die Anwendung ist nicht für Nutzer mit starken Sehbehinderungen geeignet.
5. Hinweise zur Datenverarbeitung
Bitte beachten Sie für datenschutzrechtliche Fragen und Informationen unsere Datenschutzerklärung, die über unser Onlineangebot abgerufen werden kann.
6. Sonstiges
1. Änderungen der AGB
Mawendo behält sich vor, die vorliegenden AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen der AGB für bestehende Vertragsverhältnisse sind nur zulässig, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist, besonders, weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Für den Kauf von Waren gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Auf neue Nutzungsbedingungen wird der Kunde per E-Mail oder an geeigneter Stelle auf den Internetseiten oder in der App rechtzeitig hingewiesen. Der Kunde kann neuen Nutzungsbedingungen jederzeit widersprechen. Mawendo behält sich in diesem Fall das Recht zur Kündigung vor.
2. Anwendbares Recht
Für sämtliche Kauf- und Nutzungsverträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Vertragsrechts und des UN-Kaufrechts, allerdings nur insoweit, als dem Kunden nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
4. Gerichtsstand
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedstaat, oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Mawendo.
5. Speicherung des Vertragstextes
Die vorliegenden AGB kann der Kunde mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder über die Funktion "Seite speichern" auf seinem Endgerät speichern, soweit dieses dazu jeweils technisch in der Lage ist.
II. Ergänzende Bedingungen für die Nutzung digitaler Dienste
1. Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Kunden
-
Die Nutzung der Internetseiten und jeglicher Produkte und/oder Software und/oder sonstiger Dienste dieser Internetseiten, die dem Kunden auf bzw. durch die Internetseiten zur Verfügung gestellt werden, (alles zusammen "digitale Dienste") unterliegt ergänzend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen").
-
Die Nutzung der digitalen Dienste erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Regeln dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden. Erhält Mawendo Kenntnis von Verstößen gegen diese Pflichten durch den Kunden, ist Mawendo berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen. Mawendo behält sich vor, Kunden, die gegen die Pflichten aus den Nutzungsbedingungen verstoßen, bereits nach einmaligem Verstoß zu sperren und vom Zugang auszuschließen.
2. Verfügbarkeit digitaler Dienste; Datensicherheit
-
Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der digitalen Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Mawendo haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der digitalen Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit Mawendo Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist Mawendo bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der digitalen Dienste kann am besten per DSL, bei mobilen Anwendungen am besten per LTE- Verbindung erreicht werden. Erfolgt die Nutzung der Internetseiten über mobile Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein.
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Mawendo übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb ihres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.
3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages; Registrierung
Ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Kunden und Mawendo kommt zustande, sobald der Kunde die digitalen Dienste nutzt. Der Kunde darf die digitalen Dienste nicht nutzen, sofern er diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert. Grundsätzlich können die digitalen Dienste ohne Registrierung genutzt werden.
Neben den kostenlosen Leistungen auf der Webseite bietet Mawendo Nutzern auch verschiedene kostenpflichtige Programme an, die der Nutzer direkt über die Webseite buchen kann. Die Kosten der Programme können auch über die Krankenversicherung übernommen werden. In diesen Fällen erfolgt eine Registrierung über den Zugangscode (Freischaltcode) des Nutzers.
Weitere Informationen zu den kostenpflichtigen Programmen, die Möglichkeit zur Kostenübernahme durch die Krankenversicherung oder den Arbeitgeber und sonstigen Konditionen, befinden sich auf der Webseite.
4. Unzulässige Inhalte und Nutzungshandlungen
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Dem Kunden ist jegliche Form der Werbung oder kommerzielle Nutzung der digitalen Dienste von Mawendo ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Mawendo untersagt.
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Untersagt ist das Auslesen der Daten der digitalen Dienste, insbesondere zu kommerziellen Zwecken. Das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code ist untersagt. Es ist nicht zulässig, fremde oder eigene Zugangsdaten offenzulegen. Der Kunde wird zudem zu keiner Zeit Daten der digitalen Dienste sammeln oder ernten ("harvesting").
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Der Kunde darf die digitalen Dienste ausschließlich mittels eines Internetbrowsers nutzen. Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belastung der Server von Mawendo erzeugen, ist untersagt.
5. Nutzung von Mawendo
1. Therapievoraussetzungen; Therapieerfolg
- Der Kunde darf das Mawendo Trainingsprogramm nur nutzen, falls für ihn durch seinen behandelnden Arzt, zuvor ein auf seine Diagnose abgestimmtes Mawendo Trainingsprogramm erstellt wurde.
- Mawendo gewährleistet die ordnungsgemäße Funktionalität im angegebenen Funktionsumfang. Für den Therapieerfolg der Mawendo Trainingsprogramme übernimmt Mawendo ausdrücklich keinerlei Garantie.
2. Registrierung
Die Registrierung für Mawendo erfolgt über einen Aktivierungslink, der dem Nutzer nach der Erstellung des Trainingsprogramms durch den behandelnden Arzt per E-Mail zugesandt wird.
Die Registrierung erfordert die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passworts. Wird Mawendo als Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) über ein ärztliches Rezept bezogen, ist die Eingabe des Freischaltcodes erforderlich. Sofern weitere Pflichtangaben erforderlich sind, wird dies bei der Registrierung entsprechend gekennzeichnet.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle Zugangsdaten und Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Mawendo übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter, sollte dieser Zugriff auf Seite des Nutzers passieren. Der Nutzer hat Mawendo unverzüglich über jeglichen ihm zur Kenntnis gelangten Zugriff Dritter oder sonstigen Missbrauch seiner Anmeldedaten zu benachrichtigen und sein Passwort zu ändern. Bei Missbrauch ist Mawendo nach eigenem Ermessen zur unverzüglichen Sperrung des betroffenen Zugangs oder zur Ergreifung sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Für die Richtigkeit der Angaben ist allein der Nutzer verantwortlich. Sämtliche Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Macht der Nutzer vorsätzlich falsche Angaben, kann dies zum sofortigen Ausschluss von der weiteren Nutzung des Programms führen.
3. Preise; Zahlungsbedingungen; Fälligkeit
- Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Angebot angeführten Preise. Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
- Mawendo bietet die im Zeitpunkt der Bestellung im Angebot angeführten Zahlungsarten an.
- Wird Mawendo als Digitale Gesundheitsanwendung über ein ärztliches Rezept bezogen (Freischaltcode), fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die Kosten für Ihre Endgeräte, einschließlich Gebühren für Internetzugang, Mobilfunk, oder ggf. Roaming, sind von Ihnen zu tragen.
- Nach erfolgreicher Aktivierung kann Mawendo für die Dauer von 16 Wochen genutzt werden. Eine Verlängerung erfolgt nicht automatisch und ist über ein neues ärztliches Rezept bzw. durch einen neuen Freischaltcode möglich.
6. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Der Anbieter hat sich weder einem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) noch einem Verfahren der alternativen Streitbeilegung unterworfen.
Stand: 21. März 2021